Die aktuell sehr hohen Preise bei Strom, Benzin, Gas und Öl belasten die breite Mitte
 der Gesellschaft. Besonders unsere energieintensiven Unternehmen in Oberfranken
 müssen angesichts der aktuellen Preisentwicklung bereits jetzt um ihre Existenz
 bangen. Schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
 waren die Energiepreise in Deutschland sehr hoch. Wir begrüßen, dass die
 Bundesregierung die EEG-Umlage für Verbraucherinnen und Verbraucher streichen möchte.
 Diese Maßnahme reicht jedoch bei Weitem nicht aus. In der aktuellen Situation darf
 der Staat nicht auch noch zu einem zusätzlichen Treiber der Preise werden.
 Planwirtschaftlichen Preiseingriffe bei Benzin und Diesel („Tankrabatt“) lehnen wir
 ab, da sie falsche ökonomische Anreize setzen. Stattdessen braucht es jetzt eine
 breite Entlastung bei den Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger und den
 Mittelstand, die gleichzeitig auch einen Anreiz bieten muss weniger Energie zu
 verbrauchen.

 Wir Junge Liberale Oberfranken fordern daher:

•  Die schnellstmögliche Einführung eines Energiegeldes: Das Energiegeld soll so
   gestaltet sein, dass alle Bürgerinnen und Bürgern eine Einmalzahlung für die
   gestiegenen Energiekosten erhalten. Das Energiegeld muss später gemäß dem
   persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden.
•  Wir wollen darauf hinwirken, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas-
   und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent
   europarechtlich möglich wird.
•  Die Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,5 EUR/MWh auf den unionsrechtlich
   zulässigen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5
   EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung.

1. Der Beschluss zur Atomkraft des Bezirkskongresses vom 14.09.2019 wird aufgehoben.
2. Die Jungen Liberalen Oberfranken bekennen sich zur Förderung der zivilen Nuklearforschung in Deutschland und Europa. Deutsche Kernenergieforschung leistete und leistet auch heute noch einen wichtigen Beitrag zum sicheren Betrieb und der Entsorgung von nuklearen Abfällen von Reaktoren. Durch den bis Ende 2022 geplanten Atomausstieg darf es hier nicht zu einem Verlust des Know-hows und von Forschungsmöglichkeiten für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Institute kommen. Europäische Forschungszusammenarbeit und insbesondere die Stärkung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission sollten im Fokus der deutschen Kernenergie-Politik stehen.

Wir Junge Liberale Oberfranken fordern eine Abschaffung der sogenannten 10H Regel, somit die Aufhebung des Art. 82 BayBO.

Wir Junge Liberale Oberfranken fordern, dass Lebensmittelhändler von Haftung befreit
werden, die daraus entsteht, dass gespendete Lebensmittel zu Schäden führen, soweit
der Händler die Gefahr nicht kannte oder kennen musste.

Wir Junge Liberale Oberfranken befürworten den Bau der Stromtrasse SuedOstLink. Um die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz, aber auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unseres Energiesystems zu gewährleisten, ist ein fundamentaler Wandel unserer Energieinfrastruktur unerlässlich. Die Transformation hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien und dem stetig steigenden Bezug von Windenergie aus dem Norden Deutschlands machen diese Stromverbindung für ein Gelingen der Energiewende zwingend erforderlich. Gleichzeitig muss der Energiebedarf im Süden Deutschlands, welcher durch das Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken entsteht, kompensiert werden. Andernfalls drohen Energieengpässe und Blackouts.

Damit all das gelingt, müssen von den Kommunen bis nach Europa alle an einem Strang ziehen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert und damit beschleunigt werden. Wir erkennen an, dass kommunale Klagen gegen das Projekt fast nie erfolgreich waren. Sie behindern im Gegenteil einen zügigen Netzausbau in Deutschland und erzeugen gleichzeitig enorme Mehrkosten. Aus diesen Grund sollte der Netzbetreiber auch während Klagen weiter bauen dürfen auf eigener Verantwortung, falls diese Klagen doch erfolgreich sind muss dieser auf eigene Kosten einen Rückbau veranlassen.

Als Junge Liberale Oberfranken werden wir den Ausbau dieser Trasse daher weiterhin konstruktiv begleiten.

Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern, dass die Pflichtmitgliedschaft für
Gewerbetreibende in der Industrie und Handelskammer sowie die Pflichtmitgliedschaft
in der Handwerkskammer für ausgelernte Handwerker aufgehoben wird. Damit knüpfen wir
an die Beschlusslage von 1997 und den Antrag „Zwangsmitgliedschaft IHK“ an.

Beschlusslage des 14. Bundeskongress der Jungen Liberalen:

„Der Bundeskongress fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen,
 dass die Zwangsmitgliedschaft für Gewerbetreibende bei der IHK dadurch aufgehoben
 wird, dass das ” Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
 Handelskammern ” (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBL I S. 920 ff) mitsamt den
 zwischenzeitlichen Änderungen bis zum Jahre 2000 abgeschafft wird. Es wird
 vorgeschlagen, die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft zu eröffnen. Die den
 Kammern übertragenen Aufgaben (auch hoheitliche Aufgaben) werden in Verordnungen und
 Erlassen geregelt (wie z.B. Berufsbildungsgesetz), damit zukünftig auch
 wirtschaftliche Unternehmen diese Tätigkeiten wahrnehmen können.“

Die JuLis Oberfranken möchten nun die Beschlusslage auch auf die Handwerkskammer
ausweiten. In einer modernen Gesellschaft wie der unseren mit einem Sozialstaat, wie
dieser aktuell in Deutschland herrscht, ist kein Platz mehr für solche Strukturen.
Ein gesetzlicher Zwang, Mitglied in einem Verband zu sein, um seine Arbeit auszuüben,
widerspricht der freien Berufswahl. Wir sprechen uns nicht gegen das Angebot von
Seiten der Verbände zur rechtlichen Beratung oder Wahrung von Standards aus, sondern
lediglich gegen die Zwangsmitgliedschaft.