Keine Einschränkung beim Zugang zu Internetdiensten

Unsere Kommunikation wird durch Social Media und Messenger immer digitaler, im
 Umkehrschluss die Hürden, gleichzeitig mit vielen Menschen in Kontakt zu treten,
 immer kleiner. Nie war es einfacher, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Nie
 war es als Oppositioneller sicherer mit dem Volk in Kontakt zu bleiben. Nie gab es
 mehr Möglichkeiten, einen Krieg wie den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine
 detaillierter zu dokumentieren und dieses Wissen weiterzuverbreiten.

 Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben aber auch gezeigt, dass Social
 Media, Messengerdienste und das Internet im Ganzen neben den deutlichen Vorteilen
 leider auch die Tür für u.a. Fake-News, rechtswidrige Äußerungen und
 Radikalisierungen öffnet. Dabei stellen die vorhandenen Plattformen jedoch nur das
 Mittel zum Zweck dar, die Wurzel liegt hier bei den einzelnen Usern. Statt die
 Dienste zu verbieten, damit die User auf andere Plattformen zu treiben und mögliche
 Radikalisierungen noch verstärken, fordern wir Junge Liberale Oberfranken:

  •  Kein Verbot von Messengerdiensten wie Telegram, Whatsapp, Signal, Threema und
     Weitere
  •  Kein Verbot von Social Media Plattformen wie Youtube, Facebook, Instagram,
     Tiktok, Twitter und Weitere zur Verhinderung von z.B. Fake-News und Straftaten
  •  Kein Verbot von Foren und Blogs wie Reddit, gutefrage.net und Weitere
  •  Keine Klarnamenpflicht im Internet
  •  Keinen Uploadfilter für Inhalte zur Verhinderung von z.B. Fake-News und
     Straftaten
  •  Eine Nutzung alternativer Maßnahmen zur Unterbindung von Fake-News und
     Straftaten, wie etwa das Melden und Löschen von Kommentaren, das Time-Outen und
     Bannen einzelner User, Flagging von Inhalten, Aufzeigen alternativer Quellen und
     Aufklärungskampagnen bei möglichen Radikalisierungen
  •  Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Behörden zur Strafverfolgung bei
     einem Verdacht auf Straftaten eines Users