Europäisches Jahr der Jugend 2022 für echten Aufbruch nutzen

Die europäischen Institutionen haben das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend
 erklärt. Ziel des Europäischen Jahrs der Jugend ist es, einen Reflexionsprozess über
 die Zukunft der Jugend und ihre aktive Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft
 Europas auszulösen. Es soll jungen Menschen in Europa wieder eine positive
 Perspektive nach den zwei zurückliegenden Jahren der Pandemie geben. Gerade junge
 Europäerinnen und Europäer litten unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in
 besonderer Weise. Sie haben es deshalb verdient nun in den Fokus von politischen
 Entscheidungen, Prozessen und Ergebnissen zu rücken. Die Vorhaben der europäischen
 Institutionen in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten dürfen dabei aber keine bloßen
 Worthülsen bleiben.

 Hierbei unterstützen wir die bereits zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 erfolgte
 Erhöhung der Erasmus+ Mittel um fast 50 %. Erasmus+ ist nach unserer Auffassung ein
 zentraler Baustein, um die Bildungsmobilität junger Menschen in Europa zu erhöhen.

 Die Junge Liberale Oberfranken fordern:

  •  Erasmus+ muss als zentrales Instrument der Union zur Förderung von
     Bildungsmobilität weiterhin bestehen bleiben. Wir unterstützen eine stetige
     Erhöhung der Mittel zu jeder MFR-Periode. Hierbei ist darauf zu achten, dass die
     Antragsstellung so niedrigschwellig und bürokratiearm wie möglich erfolgt, um
     auch Projekten außerhalb der formellen Bildung die Beantragung von Fördermitteln
     deutlich zu erleichtern. Darüber hinaus bekräftigen wir nochmals unsere
     Forderung nach einem kostenlosen Interrail-Ticket für alle Europäerinnen und
     Europäer zum 18. Geburtstag.
  •  Die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten bei einer Bildungs- und
     Chancenoffensive, um der deutlich gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit
     entgegenzuwirken. Wir fordern außerdem eine europaweite Ausbildungsoffensive für
     alle Menschen unter 27 Jahren. Dies beinhaltet insbesondere die einfache
     Möglichkeit zu schaffen, im Rahmen des europäischen Arbeitsmarktes auch
     grenzübergreifend Ausbildungsplätze wahrzunehmen. Die Kommission soll hierzu
     über die Erasmus+ – Mittel Förderangebote niedrigschwellig zur Verfügung
     stellen.
  •  Eine stärkere Beteiligung junger Menschen auch bei europäischen
     Entscheidungsprozessen, etwa durch ein „europäischen Jugendausschuss“ ähnlich
     dem Ausschuss der Regionen (Art. 305 ff. AEUV). Die notwendigen
     Vertragsänderungen sollen im Rahmen des Prozesses im Anschluss an die Konferenz
     zur Zukunft Europas erfolgen. Der europäische Jugendausschuss soll bei
     Gesetzesvorhaben, die junge Menschen besonders betreffen, konsultiert werden. Es
     gibt beratend Stellungnahmen und Vorschläge für die europäischen Institutionen
     ab und setzt sich aus jungen Bürgerinnen und Bürgern der gesamten EU zusammen.
     Der Rat ernennt die Mitglieder auf Vorschlag der nationalen Parlamente. Die
     Vorschläge haben sich an der Zusammensetzung dieser zu orientieren.
  •  Die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern, sowie Auszubildenden für das
     europäische Friedensprojekt. Hierfür ist die Europawoche im Mai eine optimale
     Chance Wissen und Projekte für Schülerinnen und Schüler zu generieren. An jeder
     Schule und Ausbildungsstätte in Bayern soll in dieser Woche ein europäisches
     Projekt stattfinden.
  •  Die spezielle Förderung junger Menschen bei Museen, Gedenkstätten und anderen
     kulturellen Einrichtungen. Unter 27 Jahren sollten EU-Bürgerinnen und -Bürger
     keinen Eintritt für Kulturstätten bezahlen

Sanktionen gegen die Junta

Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern von der Deutschland, der EU und der
internationalen Staatengemeinschaft die sofortige Ausweitung der Sanktionen gegen das
Militär in Myanmar. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote sollen auf alle an dem
Militärputsch und der an gewaltsamer Unterdrückung der Bevölkerung beteiligten
Personen ausgeweitet werden.

Entwicklungszusammenarbeit neu denken

In der Entwicklungszusammenarbeit stehen wir vor immer größeren Herausforderungen, 
 besonders durch die ständig wachsende und aktive Rolle Chinas in der Welt, deshalb 
 müssen wir diese neu denken.

 Dazu gehört, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene angesiedelt 
 und mit mehr Kapital ausgestattet wird.

 Des Weiteren sollten wir als Europa jedem Land, dass ein Angebot aus China zur 
 Finanzierung von Infrastruktur-Projekten bekommen hat, ein Gegenangebot aus Europa 
 vorlegen. Dieses Land kann somit frei zwischen mehreren Angeboten wählen. Zur 
 Finanzierung dieser Programme soll die Europäische Investitionsbank stärker mit 
 Kapital ausgestattet und in diesen Prozess mit eingebunden werden.

 Außerdem setzen sich die Jungen Liberalen Oberfranken dafür ein, dass Europa aktiv 
 Entwicklungsländern dabei helfen soll in erneuerbaren Energien zu investieren. 
 Zusätzlich sollten wir sie beim Bau neuer Kohlekraftwerke oder bei der Instandsetzung 
 alter Kraftwerke unterstützen und die neuste Filtertechnologie zur Verfügung stellen, 
 denn den Klimawandel bekämpfen wir nicht nur allein in Europa.