Die aktuell sehr hohen Preise bei Strom, Benzin, Gas und Öl belasten die breite Mitte
der Gesellschaft. Besonders unsere energieintensiven Unternehmen in Oberfranken
müssen angesichts der aktuellen Preisentwicklung bereits jetzt um ihre Existenz
bangen. Schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
waren die Energiepreise in Deutschland sehr hoch. Wir begrüßen, dass die
Bundesregierung die EEG-Umlage für Verbraucherinnen und Verbraucher streichen möchte.
Diese Maßnahme reicht jedoch bei Weitem nicht aus. In der aktuellen Situation darf
der Staat nicht auch noch zu einem zusätzlichen Treiber der Preise werden.
Planwirtschaftlichen Preiseingriffe bei Benzin und Diesel („Tankrabatt“) lehnen wir
ab, da sie falsche ökonomische Anreize setzen. Stattdessen braucht es jetzt eine
breite Entlastung bei den Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger und den
Mittelstand, die gleichzeitig auch einen Anreiz bieten muss weniger Energie zu
verbrauchen.
Wir Junge Liberale Oberfranken fordern daher:
- Die schnellstmögliche Einführung eines Energiegeldes: Das Energiegeld soll so
gestaltet sein, dass alle Bürgerinnen und Bürgern eine Einmalzahlung für die
gestiegenen Energiekosten erhalten. Das Energiegeld muss später gemäß dem
persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden. - Wir wollen darauf hinwirken, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas-
und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent
europarechtlich möglich wird. - Die Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,5 EUR/MWh auf den unionsrechtlich
zulässigen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5
EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung.