Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern, dass die Pflichtmitgliedschaft für
Gewerbetreibende in der Industrie und Handelskammer sowie die Pflichtmitgliedschaft
in der Handwerkskammer für ausgelernte Handwerker aufgehoben wird. Damit knüpfen wir
an die Beschlusslage von 1997 und den Antrag „Zwangsmitgliedschaft IHK“ an.
Beschlusslage des 14. Bundeskongress der Jungen Liberalen:
„Der Bundeskongress fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen,
dass die Zwangsmitgliedschaft für Gewerbetreibende bei der IHK dadurch aufgehoben
wird, dass das ” Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern ” (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBL I S. 920 ff) mitsamt den
zwischenzeitlichen Änderungen bis zum Jahre 2000 abgeschafft wird. Es wird
vorgeschlagen, die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft zu eröffnen. Die den
Kammern übertragenen Aufgaben (auch hoheitliche Aufgaben) werden in Verordnungen und
Erlassen geregelt (wie z.B. Berufsbildungsgesetz), damit zukünftig auch
wirtschaftliche Unternehmen diese Tätigkeiten wahrnehmen können.“
Die JuLis Oberfranken möchten nun die Beschlusslage auch auf die Handwerkskammer
ausweiten. In einer modernen Gesellschaft wie der unseren mit einem Sozialstaat, wie
dieser aktuell in Deutschland herrscht, ist kein Platz mehr für solche Strukturen.
Ein gesetzlicher Zwang, Mitglied in einem Verband zu sein, um seine Arbeit auszuüben,
widerspricht der freien Berufswahl. Wir sprechen uns nicht gegen das Angebot von
Seiten der Verbände zur rechtlichen Beratung oder Wahrung von Standards aus, sondern
lediglich gegen die Zwangsmitgliedschaft.