Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern:
- Keine Prostitution Minderjähriger: Jegliche Form der Prostitution von Kindern
oder
Jugendlichen muss nach wie vor strafbar sein. Behörden müssen verstärkt
unangekündigte
Kontrollen durchführen, um Prostitution Minderjähriger frühzeitig zu entdecken. Die
Ordnungsbehörden müssen insbesondere Straßenprostitution Minderjähriger in den Blick
nehmen, da diese eine Möglichkeit bietet, sich Kontrollen zu entziehen. Wir wollen
niederschwellige Ausstiegsangebote (z.B. Sozialarbeiter) für Kinder und Jugendliche
finanziell und gesamtheitlich fördern und den Zugang dazu entbürokratisieren. - Prostitution nur als Safer-Sex: Wir wollen Prostitution grundsätzlich nur als
“Safer-Sex”
liberalisieren. Deshalb muss die Kondompflicht für alle sexuellen Dienstleistungen
gelten. Sie
ist von den Ordnungsbehörden unangekündigt zu kontrollieren und durch geeignete
ermittlungstechnische Maßnahmen durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlungen sind die Kunden
mit höheren Bußgeldern zu belegen. - Teilwerbeverbot: Das aktuell geltende Werbeverbot, das sich auf die Werbung für
Bordelle
außerhalb des zugelassenen Bereichs bezieht, muss von den zuständigen Behörden besser
durchgesetzt werden. Im digitalen Raum ist durch geeignete technische Mittel
sicherzustellen, dass der Jugendschutz gewährleistet wird. - Regelungen für Bordelle: Betreiber von Bordellen benötigen ein durch das
Gesundheitsamt
ausgestelltes Zertifikat. Die Städte und Gemeinden regeln, wo Bordelle bzw.
Privatwohnungen für die Sexarbeit genutzt werden dürfen. Flatrate Angebote sollen
auch in
Zukunft grundsätzlich untersagt bleiben. Alle Prostitutionsstätten dürfen mit
Ausnahme von
Privatwohnungen jederzeit unangekündigt kontrolliert werden. Bordelle ab einer Größe
von
5 Prostituierten müssen verpflichtend einen Betriebsrat einsetzen. Dieser soll dafür
sorgen,
dass Prostituierte mehr Mitspracherechte an ihrem Arbeitsplatz haben und damit
wirksam
vor Ausbeutung geschützt werden. - Aufklärung- und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen: Die Länder stellen eine zentrale
Anlaufstelle für alle Fragen zur Sexarbeit bereit, die Prostituierten jederzeit die
Möglichkeit
des Ausstiegs aufzeigt und im engen Kontakt mit der Polizei und den weiteren
zuständigen
Behörden steht. Wir begrüßen ausdrücklich auch das Engagement privat-organisierter
Beratungsstellen und streben eine enge Zusammenarbeit von staatlichen und privaten
Angeboten an. Das Thema Prostitution soll auch im Schulunterricht thematisiert
werden. - Prostitution nur für EU/EWR-Staatangehörige: Aufgrund der besonderen Gefahren
durch
Ausbeutung und Menschenhandel wollen wir Prostitution in Deutschland nur für
Inländer
und alle weiteren EU/EWR-Staatsangehörigen ermöglichen. Bei Beantragung der
Arbeitserlaubnis sind Mindestkenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 des
Europäischen Referenzrahmens vorzuweisen.